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OGH, 30.01.2001, 4 Ob 14/01i (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2001/187ecolex 2001, 546 Heft 7 v. 1.7.2001

§ 9 UWG

Der OGH erläutert die örtlichen Begrenzungen des Markenschutzes für Namen von Restaurants, Apotheken uä, die nur in einem regionalen Umkreis Bekanntheit erlangen.

OGH, 30.01.2001, 4 Ob 14/01i

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