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OGH, 29.11.2000, 3 Ob 94/00w (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2001/128ecolex 2001, 378 Heft 5 v. 1.5.2001

§ 3 Abs 3 Z 1 KSchG; § 14 MaklerG; § 266 ZPO

Der OGH erörtert, dass die Aufgabe einer Zeitungsanzeige betreffend der Veräußerung eines Grundstücks nicht als Vertragsanbahnung nach § 3 Abs 3 Z 1 KSchG zu qualifizieren ist und ergänzt, dass der Unternehmer zum Nachweis einer erfolgten Vertragsanbahnung durch den Konsumenten verpflichtet ist.

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