§ 536 Z 3 ZPO; § 538 ZPO; § 534 ZPO
Eine gesetzliche Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmeklage wird vom OGH abgelehnt. Eine derartige Vermutung ist mit dem Prozessziel einer derartigen Klage unvereinbar.
OGH, 23.2.1999, 1 Ob 4/99s
§ 536 Z 3 ZPO; § 538 ZPO; § 534 ZPO
Eine gesetzliche Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmeklage wird vom OGH abgelehnt. Eine derartige Vermutung ist mit dem Prozessziel einer derartigen Klage unvereinbar.
OGH, 23.2.1999, 1 Ob 4/99s
