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Patronatserklärung im Fremdenrecht: Pflegegebühren

Wirtschaftsrechtecolex 2000/255ecolex 2000, 648 Heft 9 v. 1.9.2000

§ 1346 ABGB; § 1486 Z 3 ABGB; § 10 Abs 2 Z 3 FremdenG; § 30 Abs 1 KAG; § 46 Abs 2 SbgKAG

Der OGH stellt klar, dass die Ansprüche auf Pflegegebühren als privatrechtliche Ansprüche der kurzen Verjährung nach § 1486 Z 3 ABGB unterliegen.

OGH 24.2.2000, 6 Ob 334/99g

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