vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gemeinschaftswidrigkeit und Inländerdiskriminierung

WirtschaftsrechtReinhard Schandaecolex 2000/188ecolex 2000, 440 Heft 6 v. 1.6.2000

§ 53 a GewO

Der OGH hegt verfassungsrechtliche Bedenken (Gleichheitssatz; Inländerdiskriminierung) gegen die Bestimmung des § 53 a Abs 2 GewO und stellt daher beim VfGH einen Antrag auf Aufhebung dieser Bestimmung.

OGH 1.2.2000, 4 Ob 22/00i

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!