§ 21 a WRG; § 117 WRG
Der OGH äußert sich in dieser Entscheidung zur sukzessiven Kompetenz im WRG. Er hegt keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 21a WRG, auch wenn diese keine Entschädigung vorsieht..
OGH 23.11.1999, 1 Ob 233/99t
§ 21 a WRG; § 117 WRG
Der OGH äußert sich in dieser Entscheidung zur sukzessiven Kompetenz im WRG. Er hegt keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 21a WRG, auch wenn diese keine Entschädigung vorsieht..
OGH 23.11.1999, 1 Ob 233/99t
