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Veräußerung von Beweismitteln ohne Urteil verfassungswidrig

Rechtsprechung - RusslandVerfassungsrechteastlex 2008/13eastlex 2008, 199 - 200 Heft 5 v. 1.10.2008

Zusammenfassung: Das ruVerfG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es zulässig ist, Beweismittel vor Ergehen eines Urteils zu veräußern. Mit Anmerkungen von Rainer Wedde.

Rechtsgrundlagen: Art 35 Pkt 3 ruVerf; Art 46 ruVerf; Art 55 ruVerf; Art 82 ruStPG

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