Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt (E-Commerce-Gesetz - ECG) und das Signaturgesetz sowie die Zivilprozessordnung geändert werden
BGBl I 2001/152, ausgegeben am 21. 12. 2001
Mit dem E-Commerce-Gesetz (ECG) wird die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 8. 6. 2000 [über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt] („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in österreichisches Recht umgesetzt. Darüber hinaus werden auch einige andere inhaltlich zusammenhängende Fragen (z.B. die Haftung für Links) geregelt. Das ECG tritt am 1. 1. 2002 mit folgendem wesentlichen Inhalt in Kraft.
