Art 6 EMRK garantiert ein "Recht auf ein faires Verfahren". Die Unschuldsvermutung ist ein Wesensmerkmal eines fairen Strafverfahrens. Die Verjährung von Abgaben verlängert sich im Fall einer Abgabenhinterziehung nach § 207 BAO von in der Regel fünf Jahren auf zehn Jahre. Welche Rolle spielt die Unschuldsvermutung für eine Verlängerung der Verjährung auf zehn Jahre aufgrund der Annahme einer Abgabenhinterziehung im Rahmen einer freien Beweiswürdigung nach § 167 BAO?
