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Die Rechtspolitik-Keule

vor.satzInes Rössljuridikum 2013, 401 Heft 4 v. 30.12.2013

Ende September fand in Innsbruck der Grundrechtstag der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter statt, der sich diesmal der „Zukunft der Geschlechter“ widmete.11www.richtervereinigung.at/images/Texte/grundrechtstag 2013.pdf (12.11.2013), siehe auch den Tagungsbericht von Koza/Voithofer in juridikum 3/2013. In die aufmerksame und offene Stimmung der Debatten mischte sich an seltenen Stellen, und daher vielleicht umso auffälliger, eine altbekannte Redefigur: Die Diskreditierung progressiven Rechtsdenkens mit dem in Nebensätzen versteckten Hinweis auf den Unterschied zwischen Rechtspolitik und Rechtsdogmatik. Typischerweise sind es bei diesem Manöver immer die anderen, die angeblich rechtspolitisch argumentieren, während sich der oder die Redner_in selbstredend die Kandare der Rechtsdogmatik anlegt, um sich im Sinne von Objektivität und Sachlichkeit im Zaum zu halten. Oft schwingt dabei ein Ton von Selbstaufopferung mit.

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