GESETZGEBUNG
Veröffentlichungspflicht von OLG-Entscheidungen
Mit BGBl I 2024/157 wurde das StrafprozessrechtsänderungsG 2024 kundgemacht. Wie in Dako 2024, 120 erwähnt, war im Zuge der gesetzlichen Regelung der Handysicherung eine Änderung der GOG geplant, mit der eine Veröffentlichungspflicht für OLG-Entscheidungen eingeführt werden sollte.
