RECHTSPRECHUNG
Einstellung des Konsultationsverfahrens zur gesetzlichen ImpfPflicht (COVID-19)
Mit Antrag vom 6. 4. 2022 brachte die ELGA GmbH als Verantwortliche einen Antrag auf vorherige Konsultation nach Art 36 DSGVO bei der DSB ein, da die gesetzliche Impfpflicht ein hohes Risiko berge, welches trotz aller Maßnahmen weiterhin bestehe.
