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BudgetbegleitG 2009

Nationales FinanzmarktrechtBearbeiter: PD Dr. Nicolas RaschauerZFR 2009/79ZFR 2009, 121 Heft 3 v. 9.6.2009

Die kürzlich im Parlament eingebrachte RV (113 BlgNR 24. GP) zu einem BudgetbegleitG 2009 (über das Bundesbudget 2009 und 2010) sieht ua einige interessante Änderungen von finanzmarktrelevanten BG vor. Ua sollen das FinStaG geändert und ein ZahlungsbilanzstabilisierungsG erlassen werden (Art 27 und 28 der RV).

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