§ 863 ABGB, § 879 ABGB, § 886 ABGB, § 10 AngG, § 16 AngG
Ein einzelvertraglich vereinbarter Provisionsanspruch, der einem Arbeitnehmer für eine näher bestimmte Bestandskundenpflege gebühren soll, kann auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt werden. Der Ausschluss eines derartigen Provisionsanspruches auch für den Fall einer Kündigung durch den Arbeitgeber, ist nicht sittenwidrig.
