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Befangenheit.

5. OGH – Zivilsachen57.03 VersVGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2021/6786Jus-Extra OGH-Z 2021, 9 Heft 408 v. 5.5.2021

§ 8 VerG

Ein Streit über die Befangenheit von nominierten Mitgliedern einer Schlichtungsstelle schiebt den Beginn der Frist nach § 8 Abs 1 VerG 2002 nicht hinaus.

OGH, 28.09.2020, 8 Ob 77/20m

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