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Bauanzeige; Sachverständigengebühren

RechtsprechungÖffentliches Rechtbbl 2023/159bbl 2023, 192 Heft 5 v. 29.9.2023

§ 30 tir BauO 2022, § 53a AVG, § 76 AVG

Die unmittelbare Verpflichtung des Anzeigelegers in einer als Bescheid zu wertenden „Kenntnisnahme Bauanzeige“ zur Begleichung von Sachverständigengebühren (hier: betreffend die Stellungnahmen eines hochbautechnischen Sachverständigen zur Bauanzeige) ist rechtswidrig.

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