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AuslBG § 4 Abs 1

Lohnsteuer und AbgabenARD 4752/19/96 Heft 4752 v. 21.6.1996

(AuslBG § 4 Abs 1) Steht die unhöfliche telefonische Mitteilung, keine Ersatzkräfte zu wünschen, mit der Zuweisung von ungeeignetem oder nicht arbeitswilligem Personal in Verbindung, hat der Arbeitgeber jedoch daneben ein weiteres Interesse an der Vermittlung von qualifizierten Arbeitskräften bekundet und damit insgesamt jedenfalls nicht mit der für eine darauf gestützte Abweisung des Antrags erforderlichen Eindeutigkeit zu verstehen gegeben, im vorliegenden Verfahren auch für die Zukunft keine Ersatzkraftstellung mehr zu wünschen, kann darauf die Abweisung eines Beschäftigungsbewilligungsantrags noch nicht gestützt werden. VwGH 93/09/0501 v. 07.09.1995.

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