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Art 7 VO (EWG) 1612/68

ARD 5247/16/2001 Heft 5247 v. 18.9.2001

(Art 7 VO (EWG) 1612/68 ) Die Regelung eines Mitgliedstaates, nach der sich die Ehepartner von Wanderarbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, 4 Jahre lang in diesem Mitgliedstaat aufgehalten haben müssen, bevor ein Antrag auf unbefristete Erlaubnis zum Aufenthalt gestellt und behandelt werden kann, während für die Ehepartner von Personen, die in diesem Mitgliedstaat auf Dauer Wohnsitz genommen haben, ohne Beschränkungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer zu unterliegen, nur ein Aufenthalt von 12 Monaten verlangt wird, stellt keine Diskriminierung dar, die gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstößt. EuGH 11.04.2000, Rs. C-356/98 , Fall Kaba.

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