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ArbIG § 8 Abs 3

ArbeitsrechtARD 5064/16/99 Heft 5064 v. 25.9.1999

( ArbIG § 8 Abs 3 ) Für die Übermittlung von Unterlagen bzw. Abschriften der Aufzeichnungen über geleistete Arbeitsstunden und deren Entlohnung auf Verlangen des Arbeitsinspektorates ist in § 8 Abs 3 ArbIG keine Frist vorgesehen, so dass davon auszugehen ist, dass die Übermittlung „unverzüglich“ zu erfolgen hat. Eine Fristsetzung durch das Arbeitsinspektorat ist allerdings nicht unzulässig, wobei eine „zu kurz bemessene“ Frist dann nicht vorliegen kann, wenn der Arbeitgeber innerhalb derselben dem Auftrag „ohne Verzug“ nachkommen kann.

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