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Aufklärungspflichten des Rechtsanwalts über Kapitalerhaltungsvorschriften

Recht kurz & bündigJudikaturFranz GallaAnwBl 2022/78AnwBl 2022, 141 Heft 3 v. 3.3.2022

Ein mit der Vertragserrichtung für eine GmbH beauftragter Rechtsanwalt muss immer dann, wenn die Möglichkeit im Raum steht, dass die Durchführung des Vertrags gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, die dafür vorliegenden Verdachtsmomente prüfen. Dies folgt aus seiner Verpflichtung zur Interessenwahrung gem § 9 Abs 1 RAO, die es auch erfordert, die von ihm vertretene Partei vom Abschluss möglicherweise nichtiger Rechtsgeschäfte abzuhalten.

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