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Zur Anwendung des Lauterkeitsrechts auf Normungsinstitute

Recht kurz & bündigJudikaturUllrich SaurerAnwBl 2021/5AnwBl 2021, 7 Heft 1 v. 14.1.2021

1. Anspruchsvoraussetzung für den lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch (hier) auf Grundlage des § 1 Abs 1 Z 1 UWG ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr.

2. Zum geschäftlichen Verkehr gehört nach stRsp jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit; Gewinnabsicht ist nicht erforderlich.

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