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Pauschalkostenbeitrag Gegenstand zulässiger Beschwerde

Recht kurz & bündigJudikaturManfred AinedterAnwBl 2020/270AnwBl 2020, 600 Heft 11 v. 6.11.2020

Eine Beschwerde des Fortführungswerbers gegen den Auftrag zur Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von Euro 90,- ist berechtigt, wenn das LG ihn zum Kostenersatz verpflichtet hat, ohne den Antrag auf Fortführung zurück- oder abgewiesen zu haben, ihm die Zahlung eines anderen als des gesetzlich vorgesehenen Pauschalkostenbeitrags aufgetragen hat oder diesen mehreren ASt, die "wegen derselben Handlung" erfolglos eine Fortführung begehrt haben, entgegen § 196 Abs 2 dritter Satz StPO nicht zur ungeteilten Hand auferlegt hat, schließlich auch bei einem Verstoß gegen § 196 Abs 2 vierter Satz StPO oder gegen § 205 zweiter Satz FinStrG.

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