Nach Maßgabe von § 1 Abs 2 GRBG stehen Grundrechtsbeschwerde und Erneuerungsantrag (ohne Befassung des EGMR) "nicht zu, wenn sich der behauptete Verstoß gegen Art 5 MRK auf die Bedingungen (des Vollzugs) von Freiheitsentzug bezieht, und zwar unabhängig davon, ob dies die U-Haft oder die Strafhaft betrifft [...]. Dass insoweit Grundrechtsschutz durch den OGH generell, also auch in Bezug auf die Behauptung von Verletzungen anderer Grundrechte (insb Art 3 und 8 MRK) während eines Freiheitsentzugs mittels Erneuerungsantrag, ausgeschlossen ist, kann daraus nicht abgeleitet werden."
