In seinem Urteil zu Sanofi Pasteur vs Frankreich stellte der EGMR einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 EMRK fest, weil das französische Kassationsgericht keine angemessene Begründung für seine Weigerung angegeben hatte, ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu stellen.
