§ 226a TLAO
Der VfGH befaßte sich in der Entscheidung mit der Frage, ob EuGH-Urteile verpflichtend in allen offenen Verfahren zu beachten sind und ob die Wirkung seiner Entscheidungen auch generell die Pflicht zur Beseitigung entgegenstehender nationaler Entscheidungen inkludiert. Mit Anmerkungen von Alexander Spunda, der als Verfahrenshelfer am Verfahren beteiligt war.
