§ 9 RAO
Der VfGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Freiheit der Meinungsäußerung unter bestimmten Umständen auch den Vorwurf des Amtsmissbrauchs eines Richters decken kann.
VfGH 14.12.2007, B 579/07
§ 9 RAO
Der VfGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Freiheit der Meinungsäußerung unter bestimmten Umständen auch den Vorwurf des Amtsmissbrauchs eines Richters decken kann.
VfGH 14.12.2007, B 579/07
