Rechtsprechung - Unklarheiten bei der Anwendung der Unklarheitenregel im UWG

§ 1 UWG; Art 10 EMRK

Es handelt sich um einen Beschluss des OGH, in dem die Unklarheitenregel an der Freiheit der Meinungsäußerung gemessen wird.

OGH 4.9.2007, 4 Ob 98/07a