§ 33 Abs 1 ARHG; § 34 Abs 1 ARHG; Art 2 7.ZPMRK
Der OGH erörtert die Kompetenzverteilung im Auslieferungsrecht und legt dar, dass die Prüfung des Art 2 7.ZPMRK nicht der Zulässigkeitsprüfung, die in die Zuständigkeit des OLG fällt, zuzuordnen ist.
OGH 09.09.2003, 14 Os 30/03-15
