Zusammenfassung: Die OBDK erörtert die Unzulässigkeit der Annahme des entgeltlichen Vertretungsmandats einer Partei, die bereits im Rahmen der Verfahrenshilfe vertreten wird.
OBDK, 27.09.1999, 12 Bkd 9/99
Rechtsgrundlagen: § 45 RAO; § 41 Abs 2 StPO; § 58 RL-BA
