Am 15. 2. 2007 hat das BMJ den Ministerialentwurf für den justiziellen Teil des BudgetbegleitG 2007 (29/ME 23. GP ) zur Begutachtung versendet, der Änderungen des Gerichtsgebührenrechts vorsieht.
Am 15. 2. 2007 hat das BMJ den Ministerialentwurf für den justiziellen Teil des BudgetbegleitG 2007 (29/ME 23. GP ) zur Begutachtung versendet, der Änderungen des Gerichtsgebührenrechts vorsieht.
