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Änderung des AuslBG - Ministerialentwurf

Neue VorschriftenARD 5582/1/2005 Heft 5582 v. 12.4.2005

Bundesgesetz, mit dem das AuslBG geändert werden soll

Ministerialentwurf 04.04.2005, 273/ME NR 22. GP

Mit der vorliegenden Novelle zum AuslBG sollen zum einen gemeinschaftsrechtliche Vorgaben in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang der Familienangehörigen von Ausländern aus Drittstaaten und von Unionsbürgern sowie von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen umgesetzt, Regelungslücken geschlossen und die Aufenthalts- und Beschäftigungsrechte von Ausländern konsequent aufeinander abgestimmt werden. Sie ist Teil der derzeit geplanten umfassenden Neuordnung des Niederlassungs-, Aufenthalts- und Beschäftigungswesens ausländischer Staatsbürger in Österreich (siehe dazu den Ministerialentwurf 25. 3. 2005, 266/ME 22. GP zur Schaffung eines Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes [NAG; dieses soll das FrG ablösen] sowie den Ministerialentwurf 8. 3. 2005, 259/ME 22. GP zur Schaffung eines Asylgesetzes 2005 und eines Fremdenpolizeigesetzes 2005).

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