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Änderung der Richtlinie 80/987/EWG

ZIK aktuellZIK 2002/206dZIK 2002, 145 Heft 5 v. 25.10.2002

Die RL 80/987/EWG betreffend den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist geändert worden (s dazu schon ZIK 2001/125, 73). Die Änderungs-RL 2002/74/EG vom 23. 9. 2002 (s ABl vom 8. 10. 2002 L 270, 10) enthält insb Änderungen hinsichtlich des geschützten Personenkreises, der erheblich erweitert wurde (s Art 1, Art 2 Abs 2 und 3 bzw die Streichung des Anhangs); eine Neudefinition der Arbeitgeberinsolvenz (s Art 2 Abs 1); Änderungen in Bezug auf die gesicherten Ansprüche und den Sicherungszeitraum (s Art 3 und 4); und eine ausführliche Regelung für grenzübergreifende Fälle (s Art 8a und 8b; zuständig ist danach die Sicherungseinrichtung desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich verrichtet oder verrichtet hat). Die durch die RL-Änderung erforderlichen Anpassungen im nationalen Recht sind bis zum 8. 10. 2005 vorzunehmen.

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