vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Änderung der Mustersatzung

Neue VorschriftenARD 5697/2/2006 Heft 5697 v. 18.7.2006

5. Änderung der Mustersatzung 2004 des HVSVT ab 1. 8. 2006 betreffend Entfall der Mitversicherung für Lebensgefährten. Amtl VerlautbarungNr 76/2006 vom 12.07.2006. (www.avsv.at )

Anmerkung des Redakteurs

Der VfGH hatte im Vorjahr festgestellt, dass der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgefährten von der Mitversicherung in der Krankenversicherung verfassungswidrig ist, und daher die entsprechende Bestimmung im ASVG mit Ablauf des 31. 7. 2006 aufgehoben (vgl VfGH 10.10.2005, G 87-88/05, V 65-66/05, ARD 5638/10/2005).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte