§ 24 Abs 1 JN
Werden Ablehnungsgründe nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, sind die gem § 23 JN für die Entscheidung über den Ablehnungsantrag zuständigen Organe nicht dazu verhalten, den abgelehnten Richtern konkrete Gründe abzuverlangen, warum sie nicht befangen seien.
OGH, 21.10.2025, 4 Ob 152/25v
