Art 2/e und 15/c der RL 2004/83/EG des Ratesvom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes:
EuGH 17. 2. 2009, Rs C-465/07 (Meki Elgafaji und Noor Elgafaji)