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§ 82 lit b GewO

RechtsmittelerledigungenARD 5163/41/2000 Heft 5163 v. 20.10.2000

( § 82 lit b GewO ) Wird im gesamten erstinstanzlichen Verfahren nie vorgebracht, dass bei einem Arbeitnehmer ein pathologischer Alkoholmissbrauch vorliegt, der bereits den Grad einer zwanghaften und unbeherrschten Krankheit erreicht habe, kann aufgrund des bestehenden Neuerungsverbotes dieser Punkt im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden. OLG Wien 28.08.2000, 10 Ra 141/00d, in Bestätigung von ASG Wien 3. 3. 2000, 11 Cga 226/98d, ARD 5151/18/2000, Revision unzulässig.

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