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7. Vertragsverletzung

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/277wbl 2004, 532 Heft 11 v. 16.11.2004

Demgegenüber stellte der EuGH folgende Vertragsverletzung fest:

Österreichs durch Verstoß gegen Art 43 und 49 EG dadurch, dass es die freiberufliche Ausübung gewisser gehobener Heilberufe in § 7a des Bundesgesetzes über die gehobenen medizinisch-technischen Dienste untersagte.

EuGH 9. 9. 2004, Rs C-81/03 (Kom/Österreich)

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