Foreign Account Tax Compliance Act – FATCA
Die Europäische Kommission hat auf die unbeabsichtigten Auswirkungen des US-amerikanischen Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) mit einer Politik der "institutionellen Nachsicht" reagiert. Eine Studie war dazu vom Petitionsausschuss des EU-Parlaments in Auftrag gegeben und Ende September veröffentlicht worden. FATCA gilt für die große Mehrheit der rechtmäßig und tatsächlich in Europa ansässigen Personen mit US-Staatsbürgerschaft oder doppelter Staatsbürgerschaft sowie für "zufällige Amerikaner", die in den USA geboren wurden, aber keine andere Verbindung zu dem Land haben. Seit dem Bericht von 2018, in dem die Probleme mit dem Gesetz aufgezeigt wurden, sind FATCA und die zwischenstaatlichen Abkommen nicht geändert worden. Trotz der Entschließung des Parlaments aus 2018 und der Urteile des EuGH verlagert die EU-Kommission "Maßnahmen zur Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der EU-Datenschutzvorschriften auf die nationalen Datenschutzbehörden", heißt es in der Studie. Die Studie gelangt zur Ansicht, dass die bilaterale Politik zwischen der EU und den USA eine Änderung der zwischenstaatlichen Abkommen erfordert, um sie mit der Datenschutz-Grundverordnung in Einklang zu bringen und volle Gegenseitigkeit bei der Übermittlung von Steuerdaten zu gewährleisten.
