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§ 6, § 10 AZG

ARD 5309/15/2002 Heft 5309 v. 17.5.2002

( § 6, § 10 AZG ) Eine Bestimmung im Dienstvertrag des Arbeitnehmers, dass Überstunden unentgeltlich zu leisten sind, drückt unmissverständlich aus, dass kein Überstundenpauschale vereinbart wurde. Konnte auch eine All-In-Klausel nicht wirksam mit dem Arbeitnehmer vereinbart werden, da er nicht als leitender Angestellter iSd AZG tätig gewesen ist, hat er einen gesetzlichen Anspruch auf Abgeltung seiner tatsächlich geleisteten Überstunden . Auch wenn in einer Zielvereinbarung, die Grundlage für die Berechnung eines Bonus war, kein Passus enthalten ist, wonach damit Überstunden abgegolten werden, muss sich der Arbeitnehmer die Widmung der Zahlung in der Gehaltsabrechnung zurechnen lassen. Es liegt sehr wohl im Wesen eines für besondere Arbeitserfolge in einem bestimmten Kalenderjahr bezahlten Sonderentgelts, dass damit die dafür notwendigen Mehrleistungen, auch in zeitlicher Hinsicht, abgegolten werden, und zwar soweit der Anspruch im Bonus Deckung findet, so dass der Arbeitnehmer Überstundenentgelt in Form des jeweiligen Jahresbonus erhalten hat. ASG Wien 21.06.2001, 29 Cga 179/00f, rk.

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