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5. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/298wbl 1999, 466 Heft 10 v. 20.10.1999

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 8. 7. 1999, Rs C-354/98 (Kom/Frankreich)

- Frankreichs durch Nichtumsetzung der RL 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Änderung der RL 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit.

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