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5. Beihilfen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2009/217wbl 2009, 508 Heft 10 v. 1.10.2009

Art 228 EG; Art 13/3 der VO (EG)Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-V:

EuGH 7. 7. 2009, Rs C-369/07 (Kom/Griechenland)

Mit Urteil C-415/03 vom 12. Mai 2005 bestätigte der EuGH die E der Kom, mit der einige Beihilfen Griechenlands an seine staatliche Fluggesellschaft Olympic Airways (OA) für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wurden und deren sofortige Rückforderung aufgetragen wurde.

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