vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 53 Abs 3 WFG

ARD 5324/37/2002 Heft 5324 v. 16.7.2002

( § 53 Abs 3 WFG ) Betreffend das Vorliegen der für die Gebührenbefreiung erforderlichen Tatbestandselemente kommt es auf den Zeitpunkt des Entstehens des Gebührenanspruches an. Fallen nach diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung wieder weg, hat dieser Umstand auf die Zuerkennung der Gebührenbefreiung keine rückwirkenden Auswirkungen. VwGH 07.12.2000, 2000/16/0061. (Bescheid aufgehoben)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte