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§ 4 Abs 1 UrlG

ARD 5227/24/2001 Heft 5227 v. 6.7.2001

( § 4 Abs 1 UrlG ) § 4 Abs 1 UrlG postuliert keinen Kontrahierungszwang des Arbeitnehmers zum Abschluss einer Urlaubsvereinbarung, dessen Verletzung gar den Verlust des Urlaubsanspruchs zur Folge hätte. Aus § 4 Abs 4 UrlG geht vielmehr hervor, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine Durchsetzungsmöglichkeit des Anspruchs auf Antritt des Erholungsurlaubes nur auf Arbeitnehmerseite besteht. Einem Missbrauch auf Arbeitnehmerseite durch Horten von Urlaubsansprüchen tritt der Gesetzgeber mit der Verjährungsbestimmung des § 4 Abs 5 UrlG entgegen. Dass ein Arbeitnehmer Urlaub nicht jedes Jahr in vollem Umfang in Anspruch nimmt, kann bei einem redlichen Arbeitgeber nicht die Erwartung hervorrufen, der Arbeitnehmer verzichte damit auf den nicht konsumierten Urlaub. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Urlaubsantritt aufgefordert hat oder nicht. ASG Wien 25.09.2000, 15 Cga 88/99s, Berufung erhoben.

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