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§ 396 EO:

RechtsprechungOrdentliche GerichteJBl 1980, 434 Heft 15 und 16 v. 2.8.1980

§ 396 EO

Endet im Lauf des Rechtsmittelverfahrens gegen den Beschluß auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung die Einmonatsfrist des § 396 EO, so fehlt dem Rechtsmittelwerber von nun ab das Rechtsschutzinteresse.

OGH, 12.11.1979, 1 Ob 747/79

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