Art 18/1, 39, 43 und 49 EG (alt: Art 8a/1, 48, 52 und 59 EG-V):
EuGH 11. 9. 2007, Rs C-318/05 (Kom/Deutschland)
§ 10/1/9 des deutschen EStG war auch Gegenstand einer Aufsichtsklage der Kom gegen Deutschland, in deren Rahmen im Wesentlichen dieselben Aussagen getroffen wurden.
