OGH-Entscheidung zu "Negativzinsen" bei Unternehmerkrediten
Der OGH hat sich im September 2019 erstmalig explizit zur Negativzins-Thematik bei Unternehmerkrediten geäußert.
In der aktuellen Entscheidung hat der OGH Mindestzinsvereinbarungen mit einem Unternehmer nicht der Klauselkontrolle nach § 879 Abs. 3 ABGB unterworfen und in weiterer Folge die Klage gegen die Mindestzins-Klausel abgewiesen.