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1. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2012/119wbl 2012, 331 Heft 6 v. 1.6.2012

b) Art 22/b+d+g des vom Weltverband für geistiges Eigentum am 16. März 2000 geschlossenen Übereinkommens über Darbietungen und Tonträger iVm dem Urheberrechtsvertrag; Art 8 und 10, ferner 5, 7 und 16 der RL 2006/115/EG des EP und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums; Art 3 der RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte in der Informationsgesellschaft:

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