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§ 198, § 217 BAO

ARD 5300/36/2002 Heft 5300 v. 9.4.2002

( § 198, § 217 BAO ) Ist eine Steuerschuld nicht bescheidmäßig festgesetzt und somit der formelle Abgabenzahlungsanspruch für den entstandenen Abgabenanspruch nicht geltend gemacht worden, ist die Vorschreibung eines Säumniszuschlages rechtswidrig. VwGH 23.03.2001, 2000/16/0080. (Bescheid aufgehoben)

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