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§ 187 FinStrG

ARD 5333/35/2002 Heft 5333 v. 20.8.2002

( § 187 FinStrG ) Berücksichtigungswürdige Gründe iSd § 187 FinStrG, bei deren Vorliegen durch die Finanzstrafbehörden verhängte Strafen auf Antrag ganz oder teilweise nachgesehen werden können, sind solche, die eine mildere Beurteilung der Tat erlauben und die nicht schon bei der Strafzumessung herangezogen hätten werden müssen. Bei der Beurteilung der Berücksichtigungswürdigkeit aller die Sache als solche und die Person des Bestraften betreffenden Umstände, somit auch der schon im Strafverfahren gewürdigten Tatelemente, sind an sich keine Schranken gesetzt, wobei allerdings davon auszugehen ist, dass der Gnadenweg eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ersetzen oder vorwegnehmen darf.

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