( § 185 OÖ LAbgO ) Eine Rückzahlung von Guthaben gemäß § 185 Abs 1 Oberösterreichische Landesabgabenordnung (OÖ LAbgO) setzt das Bestehen eines Guthabens auf dem Abgabenkonto voraus. Guthaben iSd § 185 Abs 1 OÖ LAbgO ist das Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto. Ein Streit über die Richtigkeit dieser Gebarung ist nur im Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 163 OÖ LAbgO zulässig. Dieses Verfahren hat sich damit zu befassen, ob die Anlastung der Abgabenfestsetzungen und die entsprechenden Gutschriften in der kontomäßigen Gebarung ihren richtigen Ausdruck gefunden haben (vgl. VwGH 26. 5. 1997, 96/17/0335, ARD 4867/39/97). VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090 bis 0093. (Beschwerde abgewiesen)
